SPD Hagsfeld

SPD Kreisvorstand stellt Weichen für die Zukunft

Allgemein

Der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung

Auf seiner Klausurtagung legte der seit Juni neu zusammengesetzte Kreisvorstand fest, wo die Fahrt in den kommenden Jahren hingehen soll. So stehen

die engere Vernetzung von Fraktion, Abgeordneten und Kreisvorstand neben zahlreichen neuen Themen auf der Prioritätenliste ganz oben. Unter anderem wird für die Bereiche Kommunikation, Integration, Sport, Mittelstand und Netzpolitik an neuen Konzepten gestrickt. Um zu gewährleisten, dass diese Konzepte nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch umgesetzt werden, wurde eine Art Controlling-Organ installiert. „Ich bin sehr zuversichtlich, das wir mit diesem Aufschlag eine gute Basis für die kommenden Jahre gelegt haben“, fasste Johannes Jung die Ergebnisse zusammen: „Die Klausur stellte in einer guten und sachlich effizienten Atmosphäre die Weichen, jetzt geht es an die Umsetzung!“

 

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Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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