SPD Hagsfeld

SPD: Kein NPD-Zentrum in Karlsruhe

Politik

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe Stadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD erteilt einer offenbar geplanten Einrichtung eines „Nationalen Zentrums“ der NPD in einem ehemaligen Hotelgebäude in zentraler Lage in Karlsruhe eine klare Absage. Der Aufbau eines Parteibüros, eines Schulungszentrums und eines Kulturzentrums wären nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden, MdB Johannes Jung und der Fraktionsvorsitzenden Doris Baitinger ein Schandfleck höchsten Grades. Sie machen deshalb unmissverständlich deutlich: „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde – gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz.“

Jung und Baitinger weisen in dem Zusammenhang darauf hin, dass es der Stadt Delmenhorst in einem vergleichbaren Fall gelungen sei, die NPD auszubremsen. Nachdem der Kauf eines ehemaligen Hotels in Delmenhorst durch die NPD zum Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums rechtlich nicht verhindert werden konnte, hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Ende 2006 das Hotel selbst gekauft. Durch eine große Solidaritätsaktion der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger kamen etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden zusammen.

Die SPD setzt darauf, dass der NPD-Spuk mit den Mitteln des Rechtsstaats frühzeitig beendet werden kann.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

25.03.2019, 15:30 Uhr Kommunalpolitik mit Überzeugung und Leidenschaft.
Bei der Veranstaltung der AG60plus spricht: Theresia Riedmaier, ehemalige Frauenbeauftragte der Stadt K …

Alle Termine