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SPD Karlsruhe fragt: „Wie geht gute Demokratie?“

Politik

Auf einer Podiumsveranstaltung der SPD Karlsruhe versuchten der 1. parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sowie Dr. Otmar Jung, FU Berlin und Mitglied des Kuratoriums „Mehr Demokratie e.V.“ Kriterien zu formulieren für ein funktionierendes, direktes Demokratiemodell.

In kurzen Statements vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion des Volksbegehrens in Baden-Württemberg nannte Thomas Oppermann fünf Gründe für den Vertrauensverlust der parlamentarischen Demokratie in Deutschland: Regierungsversagen wie z. B. in der Bildungs- und Ausbildungspolitik, der Steuerpolitik und in der Integrationspolitik; Klientelpolitik, durch die Stichworte „Lobbyismus Atom, Hotel und Pharmaindustrie“ begründet; Entmächtigung der Politik durch Globalisierung und suggerierte Handlungsmacht, die Politiker als solche nicht mehr hätten, sowie die Tatsache, dass Legitimation durch Verfahren heute den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ausreiche, wie das Beispiel „Stuttgart 21“ aktuell beweise. Abschließend nannte Oppermann das Problem der Trivialisierung von Politik vornehmlich in Talkshows, die einer rationalen Erklärung von Politik keinen Raum mehr ließen. Um eine Änderung dieser Situation herbeizuführen, forderte er mehr Wahrhaftigkeit in der Politik in dem Sinne, dass man den Wählern durchaus mehr zumuten könne und müsse, als manche Politiker glaubten, mehr Attraktivität durch vorbildhafte Politiker, eine stärkere Öffnung der Parteien für Mitglieder und Sympathisanten und nicht zuletzt mehr plebiszitäre Elemente als Möglichkeiten der punktuellen Korrektur von politischen Entscheidungen. Über allem stehe die Erhaltung eines Sinnes für fairen Interessenausgleich innerhalb einer Gesellschaft.

Dr. Jung plädierte für eine Stärkung der direkten Demokratie in der praktischen Politik. Sie stelle Kontrollinstrumente bereit als Mittel der Aufsicht und Prüfung der parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur im kritischen Sinne, sondern auch zur Bestätigung von guter Politik. In der Häufung der Volksentscheidungen in der jüngsten Vergangenheit, z. B. Nichtraucherschutz in Bayern oder Schulinitiative in Hamburg, machte er einen neuen, plebiszitären Swing aus, den er mit drei Begründungen zu erklären versuchte. Es gebe einen Typus von Problemen, dem man mit dem herkömmlichen Demokratieverständnis nicht mehr beikommen würde; man hoffe auf pazifistische Effekte von Volksentscheiden und die alten Argumente von der vorgeblichen Unwissenheit des Volkes würden nicht mehr greifen. Kritisch merkte Dr. Jung an, dass bei den vielen Initiativen der letzten Monate eine genaue Problemanalyse kaum auszumachen sei und dass die Frage nach der jeweiligen Kompetenz insbesondere bei Großprojekten in aller Regel offen bleibe. Direkte Demokratie sei in gutem Sinne ein Kontrollinstrument von unten und könne nicht von oben verordnet werden oder gar als Bestätigung im demoskopischen Sinn gesehen werden. Dies sei aber häufig der Fall, da die politische Debatte weitgehend machtpolitisch verzweckt werde, was am Beispiel der Atomdebatte zu verfolgen sei. Die etablierte Politik müsse jedoch für den Ausbau der direkten Demokratie auf allen Ebenen eintreten, ohne gleich konkrete Projekte in den Vordergrund zu stellen. Dies bedeute, dass die Möglichkeiten direkter Demokratie auf allen Ebenen – Bund, Land, Kommune - verbessert und systemisch verankert werden müssten.

Johannes Stober, MdL, stellte den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vor mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger über Volksinitiativen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die SPD plädiere dafür, dass bei 10 000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesvorlage beraten werden müsse. Wichtig seien transparente Prozesse, man hoffe mit der Initiative zu sauberen Verfahren der Bürgerbeteiligung zu kommen. Stober stellte auch klar, dass im Falle eines Volksentscheids zu S 21 es nur um die Herausnahme des baden-württembergischen Geldes gehen könne, da alle anderen Kompetenzen auf übergeordneten Ebenen angesiedelt wären. Regina Schmidt-Kühner, Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Karlsruhe West, berichtete auch in ihrer Funktion als stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die anerkannter Naturschutzverband sind, wie Beschleunigungsverfahren in den Anhörungsphasen zu einem Projekt Mitspracherechte auch behindern könnten. Sie plädierte für eine Beschleunigung in der Umsetzungs- und Planungsphase und für mehr Zeit in der demokratischen Phase am Anfang eines Vorhabens.

Eine intensive Diskussion zu den vorgetragenen Inhalten schloss sich an die von SPD-Kreisvorstandsmitglied Parsa Marvi geleitete Podiumsveranstaltung an, die vom SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung mit dem Hinweis auf derzeit wachsende Legitimationsprobleme parlamentarischer Entscheidungen eröffnet worden war.

 

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