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SPD fordert mehr Engagement des Landes in der Flüchtlingspolitik

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„Die Unterbringung von Menschen in Zeltstädten muss beendet werden“, fordert die Karlsruher SPD in einem Leitantrag, der auf ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Dazu müssten in allen vier Regierungsbezirken des Landes Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen mit insgesamt 10.000 Plätzen eröffnet werden. „Nur durch diese Redundanz können wir dauerhaft einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern sicherstellen“, betonte der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. In den Landeserstaufnahmestellen fordern die Sozialdemokraten eine medizinische Grundversorgung rund um die Uhr und die permanente Präsenz von Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In den Kommunen sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

Eine Abgabe von Kompetenzen an private Unternehmen wird dabei strikt abgelehnt. „Es gehört zu einer angemessenen Willkommenskultur, dass die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen Aufgabe des Staates ist“, erklärte Marvi. Der SPD-Kreisvorsitzende bedankte sich bei den vielen Ehrenamtlichen, die durch ihr Engagement bei der Flüchtlingshilfe eine Willkommenskultur in Karlsruhe geschaffen hätten. Ihre Erlebnisse seien in den Leitantrag mit eingeflossen. „Wir stellen unsere Vorschläge nun in der Landespolitik zur Diskussion und hoffen auf Unterstützung aus der SPD-Landtagsfraktion“, so Marvi.

In Impulsreferaten warben die städtische Integrationsbeauftragte Meri Uhlig sowie die Vorsitzende des Internationalen Begegnungszentrums, Barbara Mehnert, für eine Willkommenskultur gegenüber allen Menschen. Uhlig verstand darunter die „Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft statt einer Integration auf Zeit“. Sie forderte, anzuerkennen, dass „Flüchtlinge weiter nach Deutschland kommen werden, solange auf der Welt Regime zusammenbrechen und Bürgerkriege ausbrechen.“ Mehnert wies darauf hin, dass der Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Willkommenskultur sei, der man sich stellen müsse. Sie beklagte, dass es nicht gelinge, ausländische Abschlüsse anzuerkennen, um einem Fachkräftemangel in Deutschland vorzubeugen.

 

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