SPD Hagsfeld

Soziale Marktwirtschaft muss gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden

Kreisverband

„Mit Interesse nimmt die SPD zur Kenntnis, dass laut Auffassung der Karlsruher FDP die Weltwirtschaftskrise „durch zu wenig Wettbewerb ausgelöst“ wurde“, teilt der Pressesprecher der Partei, Hans Spielmann, mit. Offenbar verwechsle man hier Ursache und Wirkung, denn erst der hemmungslose Wettbewerb hätte zur Folge gehabt, dass privatwirtschaftliche Interessen mannigfacher Art zu unkontrolliertem Wildwuchs geführt und letztlich den Sozialstaat an den Rand des Ruins getrieben hätten.

„Die Steuerzahler und Arbeitnehmer waren und sind die Leidtragenden dieses Prozesses. Auch eine wie immer geartete Steuersenkung wird die von ihnen zu tragenden Verluste nicht im Geringsten ausgleichen.“

Wenn die FDP die Verursacher der Wirtschaftskrise zu Rettern umdeuten wolle, dann müsse sie in der Tat die Dimension der Mülltonnenreinigung verlassen. Immerhin sei in ihrem Vorschlag von der „Stadt als Konzern“ auch die Rede gewesen von der Privatisierung der „Gebäudereinigung, Abfallwirtschaft oder Wirtschaftsförderung“; zudem solle die öffentliche Hand „nur Leistungen erbringen, die kleine gesellschaftliche Einheiten wie Unternehmen, Verbände“ oder auch „Privatpersonen nicht übernehmen können.“ Von geringem Interesse seien offenbar die Bedingungen, unter denen solche Arbeiten im öffentlichen Interesse geleistet werden sollten; mögliche Folgen wie Billiglöhne und reduzierte Arbeitsstandards kämen nicht zur Sprache.

„Im Gegensatz zur FDP gehören für die SPD eben auch diese Aspekte zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung. „Wer dann noch die Soziale Marktwirtschaft für sich in Anspruch nimmt, kennt offenbar nicht die eigenen Wahlprogramme. Soziale Marktwirtschaft muss täglich gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden.“

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

Ein Service von websozis.info