SPD Hagsfeld

„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre

Bundespolitik

Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.

„Bislang erweckt die Regierung Merkel eher den Eindruck, dass sie mehr etwas verstecken als aufklären wolle“, wundert sich der Sozialdemokrat mit Blick auf den Schlingerkurs von Schwarz-Gelb vor dem Hintergrund der groß angelegten Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Diesen Eindruck habe Innenminister Friedrich durch die inhaltsleeren Aussagen zu seinen Gesprächen in den USA und die immer neuen abstrusen Verharmlosungen nur noch verstärkt. „Dabei ist es offenkundig , dass die Menschen eine sofortige Aufklärung des Datenschutzskandals rund um 'Prism' und noch mehr einen wirksamen Schutz vor der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste wollen", ist sich Marvi sicher. Es sei offenkundig, dass Angela Merkel weder die Absicht habe, für Aufklärung zu sorgen, noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den USA anstrebe. Stattdessen missbrauche sie ihren Innenminister nun als 'Schutzschild', damit dieser die Kritik einsteckt, die eigentlich die Regierungschefin zu tragen habe.

"Es ist ein Skandal, dass Frau Merkel offenbar glaubt, man könne einfach alles aussitzen, wenn man nur hartnäckig genug schweigt. Dadurch entsteht das Gefühl, als werde man für dumm verkauft", ärgert sich Marvi. Es stehe zu befürchten, dass das Image der Politik insgesamt durch solch ein Verhalten weiteren Schaden nehmen könne. Daher fordert der SPD-Politiker die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungsparteien, Ingo Wellenreuther (CDU) und Heiz Golombeck (FDP) auf, ihre parlamentarische Kontrollfunktion endlich ernst zu nehmen und die Regierung zu einer echten und vollständigen Aufklärung des Überwachungs-Skandals zu bewegen. Besonders Ingo Wellenreuther sei durch seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestags und der damit verbundenen thematischen Zuständigkeit in der Pflicht, den Bürgerwillen in Berlin zu vertreten. Nachdem der CDU-Politiker aber erst letztes Jahr im Bundestag für einen kommerziellen Datenhandel im großen Stil durch deutsche Meldeämter gestimmt hat, sei es eher zweifelhaft, dass er sich für den Schutz von Bürgerdaten einsetzen werde. "Der Überwachungsstaat kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein. Das muss der Kanzlerin unmissverständlich klargemacht werden - und zwar von den Politikern aller Parteien", so Marvi abschließend.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

Ein Service von websozis.info