SPD Hagsfeld

„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre

Bundespolitik

Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.

„Bislang erweckt die Regierung Merkel eher den Eindruck, dass sie mehr etwas verstecken als aufklären wolle“, wundert sich der Sozialdemokrat mit Blick auf den Schlingerkurs von Schwarz-Gelb vor dem Hintergrund der groß angelegten Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Diesen Eindruck habe Innenminister Friedrich durch die inhaltsleeren Aussagen zu seinen Gesprächen in den USA und die immer neuen abstrusen Verharmlosungen nur noch verstärkt. „Dabei ist es offenkundig , dass die Menschen eine sofortige Aufklärung des Datenschutzskandals rund um 'Prism' und noch mehr einen wirksamen Schutz vor der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste wollen", ist sich Marvi sicher. Es sei offenkundig, dass Angela Merkel weder die Absicht habe, für Aufklärung zu sorgen, noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den USA anstrebe. Stattdessen missbrauche sie ihren Innenminister nun als 'Schutzschild', damit dieser die Kritik einsteckt, die eigentlich die Regierungschefin zu tragen habe.

"Es ist ein Skandal, dass Frau Merkel offenbar glaubt, man könne einfach alles aussitzen, wenn man nur hartnäckig genug schweigt. Dadurch entsteht das Gefühl, als werde man für dumm verkauft", ärgert sich Marvi. Es stehe zu befürchten, dass das Image der Politik insgesamt durch solch ein Verhalten weiteren Schaden nehmen könne. Daher fordert der SPD-Politiker die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungsparteien, Ingo Wellenreuther (CDU) und Heiz Golombeck (FDP) auf, ihre parlamentarische Kontrollfunktion endlich ernst zu nehmen und die Regierung zu einer echten und vollständigen Aufklärung des Überwachungs-Skandals zu bewegen. Besonders Ingo Wellenreuther sei durch seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestags und der damit verbundenen thematischen Zuständigkeit in der Pflicht, den Bürgerwillen in Berlin zu vertreten. Nachdem der CDU-Politiker aber erst letztes Jahr im Bundestag für einen kommerziellen Datenhandel im großen Stil durch deutsche Meldeämter gestimmt hat, sei es eher zweifelhaft, dass er sich für den Schutz von Bürgerdaten einsetzen werde. "Der Überwachungsstaat kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein. Das muss der Kanzlerin unmissverständlich klargemacht werden - und zwar von den Politikern aller Parteien", so Marvi abschließend.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

25.03.2019, 15:30 Uhr Kommunalpolitik mit Überzeugung und Leidenschaft.
Bei der Veranstaltung der AG60plus spricht: Theresia Riedmaier, ehemalige Frauenbeauftragte der Stadt K …

Alle Termine