SPD Hagsfeld

„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre

Bundespolitik

Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.

„Bislang erweckt die Regierung Merkel eher den Eindruck, dass sie mehr etwas verstecken als aufklären wolle“, wundert sich der Sozialdemokrat mit Blick auf den Schlingerkurs von Schwarz-Gelb vor dem Hintergrund der groß angelegten Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Diesen Eindruck habe Innenminister Friedrich durch die inhaltsleeren Aussagen zu seinen Gesprächen in den USA und die immer neuen abstrusen Verharmlosungen nur noch verstärkt. „Dabei ist es offenkundig , dass die Menschen eine sofortige Aufklärung des Datenschutzskandals rund um 'Prism' und noch mehr einen wirksamen Schutz vor der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste wollen", ist sich Marvi sicher. Es sei offenkundig, dass Angela Merkel weder die Absicht habe, für Aufklärung zu sorgen, noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den USA anstrebe. Stattdessen missbrauche sie ihren Innenminister nun als 'Schutzschild', damit dieser die Kritik einsteckt, die eigentlich die Regierungschefin zu tragen habe.

"Es ist ein Skandal, dass Frau Merkel offenbar glaubt, man könne einfach alles aussitzen, wenn man nur hartnäckig genug schweigt. Dadurch entsteht das Gefühl, als werde man für dumm verkauft", ärgert sich Marvi. Es stehe zu befürchten, dass das Image der Politik insgesamt durch solch ein Verhalten weiteren Schaden nehmen könne. Daher fordert der SPD-Politiker die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungsparteien, Ingo Wellenreuther (CDU) und Heiz Golombeck (FDP) auf, ihre parlamentarische Kontrollfunktion endlich ernst zu nehmen und die Regierung zu einer echten und vollständigen Aufklärung des Überwachungs-Skandals zu bewegen. Besonders Ingo Wellenreuther sei durch seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestags und der damit verbundenen thematischen Zuständigkeit in der Pflicht, den Bürgerwillen in Berlin zu vertreten. Nachdem der CDU-Politiker aber erst letztes Jahr im Bundestag für einen kommerziellen Datenhandel im großen Stil durch deutsche Meldeämter gestimmt hat, sei es eher zweifelhaft, dass er sich für den Schutz von Bürgerdaten einsetzen werde. "Der Überwachungsstaat kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein. Das muss der Kanzlerin unmissverständlich klargemacht werden - und zwar von den Politikern aller Parteien", so Marvi abschließend.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info