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Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Bundespolitik

Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.

"Es ist geschmacklos, einerseits an den Schauplätzen der Flutkatastrophe medial inszenierte Auftritte zu absolvieren, andererseits jede Art von Steuererhöhung zur nachhaltig finanzierten Hilfe kategorisch auszuschließen", ärgert sich der 31-jährige Politiker über Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montag jede Art von Steuererhöhung zur Bewältigung der Milliardenkosten aus der Flutkatastrophe öffentlich abgelehnt hat. Dies offenbare, so Marvi, dass es Frau Merkel selbst vor dem Hintergrund einer verheerenden Naturkatastrophe vor allem um eines gehe: Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl.

"Jetzt gilt es, entschlossen zu handeln und so schnell wie möglich eine nachhaltige und transparente Finanzierung zur Bewältigung der Flutkatastrophe und der immensen Folgekosten vorzulegen", drängt Marvi und verweist auf die Initiative der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002. Damals habe Kanzler Schröder die Körperschaftssteuer, die vornehmlich von Industrie und Wirtschaft aufgebracht wird, angehoben und so die Finanzierung des milliardenschweren Hilfsfonds für die Flutopfer gesichert. Im Ergebnis sei eine solide Finanzierung für den rund sieben Milliarden Euro starken Hilfsfonds geschaffen worden.

"Es stünde der Kanzlerin gut zu Gesicht, wenn sie den Wahlkampf zu Gunsten der akuten politischen Notwendigkeiten für einen Moment beiseite räumen und nachhaltige Lösungswege zur Krisenbewältigung suchen würde", rät der Karlsruher SPD-Mann. Einen solchen habe Kanzler Schröder damals eingeschlagen und damit eine echte solidarische Initiative angestoßen. Dabei hatten vor allem die deutschen Unternehmen einen großen Beitrag geleistet. Offenbar scheide dieser Weg jedoch aus, nachdem es den Wahlkämpfern von CDU und FDP wichtiger zu sein scheine, sich gegenüber der Wirtschaft als "Retter vor der Steuererhöhung" zu profilieren, mutmaßt Marvi. "Ich wünsche mir eine Regierung, die Probleme löst und diese nicht zu Lasten der Gemeinschaft in die Zukunft verschiebt", betont der Sozialdemokrat. Zu einer solchen Politik fehle es der schwarz gelben Koalition entweder am Willen oder an der notwendigen Kompetenz oder aber an Beidem, so Marvi abschließend.

 

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