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Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"

Bundespolitik

Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.

"Die Wirtschaft sägt an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt, wenn sie sich dem flächendeckenden Mindestlohn verweigert", ist sich Parsa Marvi sicher. Schließlich sei die heimische Kaufkraft, also die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger, ein gewichtiger wirtschaftlicher Faktor, der unter Schwarz-Gelb konsequent ignoriert werde. 187,2 Mio. EUR zusätzliche Kaufkraft im Raum Karlsruhe, die laut Pestel-Institut im Fall eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 EUR je Stunde am Markt wäre, sei ein schlagender Beweis. Zudem sei es gerade die Binnennachfrage, die Deutschland während der Wirtschaftskrise Stabilität gegeben habe. Somit sei die Frage nach fairen Löhnen nicht nur eine solche nach sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. "Wer glaubt, er könne sein Geld ausschließlich in China oder sonstwo verdienen, hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Zeiten der Globalisierung nicht verstanden", mahnt der Sozialdemokrat.

Marvi betont, dass er auch von Unternehmern häufig Zustimmung zu einem Mindestlohn erhält: "Gerade mittelständische Unternehmen, die in Deutschland mit Abstand den größten Anteil am wirtschaftlichen Aufkommen haben und die meisten Arbeitsplätze stellen, sehen die Notwendigkeit zum Ausstieg aus dem Lohndumping, da sie direkt vom wirtschaftlichen Umfeld im Inland abhängen." Es sei ein dreistes Märchen, wenn CDU und FDP behaupteten, ein flächendeckender Mindestlohn schrecke Unternehmer und gefährde Arbeitsplätze. "Das einzige, was ein Mindestlohn gefährdet, sind die Profitfantasien großer Konzerne, die kein Interesse an einem nachhaltigen Wirtschaften oder der Stärkung der Zivilgesellschaft haben", erklärt Marvi.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können - so die Forderung des Sozialdemokraten. Dafür sei ein Stundenlohn von 8,50 EUR die absolute Untergrenze. Dass knapp 80.000 Menschen im Raum Karlsruhe unter diesem Lohnniveau liegen, sei beschämend. "Lohndumping ist nicht nur unmenschlich, es ist auch wirtschaftlich unvernünftig weil nicht nachhaltig", so Marvi. Diese Erkenntnis müsse endlich zu einer Leitlinie der deutschen Politik werden, was unter Schwarz-Gelb de facto aber unmöglich sei.

 

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