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Karlsruher SPD legt Wohnraumkonzept vor

Kommunalpolitik

In die Debatte um günstigen Wohnraum in Karlsruhe schaltet sich die SPD jetzt mit einem umfassenden Wohnraumkonzept ein. Mit ihrem Programm wollen die Sozial-demokraten Mietsteigerungen und Wohnungsmangel bekämpfen und legen ein gan-zes Maßnahmenbündel vor, das über die bisherige Diskussion über ein kommunales Wohnbauprogramm weit hinausgeht.

„Es ist Zeit zu handeln. Wir brauchen eine enorme Kraftanstrengung um günstigen Wohnraum in Karlsruhe zu garantieren“, erklären der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger. Ziel des SPD-Konzepts ist es, durch die Schaffung von neuem Wohnraum die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspan-nen. Neben einem kommunalen Wohnungsbauprogramm der Stadt, das die SPD ge-meinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat auf den Weg bringen will, steht vor allem die Nutzung vorhandener Reserven auf dem Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Zur Zeit haben wir noch immer rund 1.200 Wohnungen in Karlsruhe, die nicht vermietet werden und leer stehen. Mit unserem Programm WohnraumakquisePLUS wollen wir diese Wohnungen auf den Markt bringen“, erläutert Doris Baitinger.

SPD will vorhandene Reserven auf dem Wohnungsmarkt aktivieren
Dazu soll im städtischen Liegenschaftsamt die Stelle eines Wohnraumkoordinators geschaffen werden, der im Gespräch mit privaten Wohnungseigentümern und mit finanziellen Anreizen durch die Stadt vorhandene Wohnungen zur Vermietung brin-gen soll. „Mit der bestehenden städtischen Wohnraumakquise ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, 400 Wohnungen des untersten Preissegments für ehemalige Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt mit der WohnraumakquisePLUS auf die höheren Preissegmente im Wohnungsmarkt übertragen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Geiger und kündigt einen entsprechenden Haushaltsantrag der SPD für die anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts der Stadt an.

Doris Baitinger verweist darauf, dass die Aktivierung vorhandenen Wohnraums schneller und günstiger als die Bezuschussung von Mietwohnungsneubau sei: „Mit unserem Vorschlag wollen wir jährlich rund 100 Wohnungen zusätzlich auf den Markt zurückbringen und veranschlagen im Haushalt dafür Kosten von 230.000 EUR (2013) und 380.000 EUR (2014). Der bezuschusste Neubau von 100 günstigen Mietwohnungen würde die Stadt dagegen etwa 3 Millionen Euro kosten. Dieser Vergleich zeigt wie effizient und innovativ unser Vorschlag ist.“

SPD hält an kommunalem Wohnungsbauprogramm fest
Weiter festhalten will die SPD auch an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. „Die Stadt kommt um ein eigenes Wohnbauprogramm nicht herum. Wir wollen ge-meinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat ein entsprechendes Programm auf den Weg bringen“, so Doris Baitinger. Auch die Suche nach neuen Flächen zum Bau von günstigen Mietwohnungen ist für die SPD zentraler Bestandteil einer klugen Wohnraumpolitik. SPD-Stadtrat Michael Zeh verweist dabei auf die von SPD und Grünen vorgeschlagene Bebauung des Areals „Frühlingstraße“: „Dieser Vorgang muss Schule machen, weil wir eine städtische Fläche für den Bau von günstigen Mietwohnungen in Innenstadtnähe zur Verfügung stellen.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi lobt das Programm für günstigen Wohnraum als gesunden Mix vorhandener und neuer Instrumente: „Mit unserem Vorschlag bieten wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen an und werden mit konkreten Haushaltsanträgen Nägel mit Köpfen machen.“ Lob findet der SPD-Kreisvorsitzende für die neu entfachte Debatte in Karlsruhe über günstigen Wohnraum: „Wir sind froh, dass damit eines unserer Kernthemen endlich im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte angekommen ist.“

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