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Hamburg: Absolute Mehrheit für die SPD zeichnet sich ab

Presseecho

ARD.de; 18.30 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die SPD ab.

In der ersten Prognose kommen die Sozialdemokraten auf 49,5 Prozent. Die CDU verliert demnach deutlich: Sie landet bei 20,5 Prozent. Die Grünen legen zu, auf 11,5 Prozent. Auch FDP und Linkspartei gelänge der Einzug in die Bürgerschaft. [tagesschau]

Dies ist eine klare Absage an die CDU, die auch auf Baden-Würrtemberg übertragbar ist. Wir sind gespannt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger zur Politik der Herren Oettinger und letztlich Mappus stellen werden.

MR

 

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WebsoziInfo-News

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Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
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14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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