SPD Hagsfeld

Betreuungsgeld wieder abschaffen: SPD-Kandidat Marvi sieht familienpolitischen Auftrag für 2013

Bundespolitik

Parsa Marvi: "Die Familie ist das Rückgrat der Gesellschaft"

Nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes verabschiedet hat, sieht sich der Bundestagskandidat der SPD Karlsruhe-Stadt in einer besonderen
Pflicht. So kündigt er an, sich im Fall seiner Wahl in den Bundestag "mit aller Macht" für eine sofortige Wiederabschaffung des Gesetzes einzusetzen.

"Das so genannte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Katastrophe", zeigt sich der Sozialdemokrat entsetzt und fügt hinzu: "Dadurch werden deutlich weniger Kinder als bisher die Chance auf eine dringend benötigte Bildungsförderung haben. Noch dazu bekommen Frauen eine Prämie für das Ausscheiden vom Arbeitsmarkt - das ist der Ausstieg aus der sozial gerechten Bildungspolitik!"

Für seine Wahlkampagne kündigt Marvi an, die Familienpolitik zu einem zentralen Thema machen zu wollen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Auseinanderdriftens wohlhabender und sozial schlechter gestellter Gesellschaftsschichten in Deutschland eine dringende
Notwendigkeit. "Es erfüllt mich mit Sorge, dass Schwarz/Gelb die wachsende Ungleichheit weiter beschleunigt, um den Zusammenhalt der Koalition zu sichern", klagt Marvi. Es könne doch nicht sein, dass ein einzelnes Bundesland wie Bayern ganz Deutschland zur Geisel nimmt, nur um zur Landtagswahl 2013 ein Wahlgeschenk verteilen zu können.

Enttäuscht zeigt sich Marvi über das Verhalten des Karlsruher Bundestagsabgeordneten, Ingo Wellenreuther (CDU), der im Bundestag ebenfalls für das Betreuungsgeld votierte: "Ich hatte gehofft, dass Herr Wellenreuther sein familienpolitisches Profil, das er gegenwärtig im Karlsruher OB-Wahlkampf herausstellt, auch im Bundestag einbringt." Leider habe er da wohl zu viel erwartet, gesteht der SPD-Politiker ein.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info